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von Prof. Dr. Heiko Hessenkemper, Mitglied des Deutschen Bundestags (MdB)

Zum Dauerthema Asyl: Die Anzahl der Menschen, die der Landkreis unterzubringen hat, bleibt mit leicht sinkender Tendenz im Wesentlichen auf hohem Niveau bei etwa 2000 Menschen. Eine gewisse Anzahl verschwindet völlig aus der Kontrolle, andere wechseln in weitere Sozialbereiche über. So sind etwa 700 Menschen aus den Asylverfahren heraus zu Hartz IV-Empfängern geworden. Natürlich ist auf der anderen Seite der „Nachschub“ durch Neuankömmlinge gesichert, getreu der im Regierungsprogramm der CDU 2017-2021 (Seite 63) manifestierten Absicht der Umvolkung – Entschuldigung – „Relocation“ und „Resettlement“. Die Kommunalpolitiker machen diese Farce mehrheitlich mit, wie uns auf Bundesebene gerade mit dem Pseudostreit zum Thema „Obergrenze“ vorexerziert wird. Bei 200.000 Menschen, im Sonderfall können es auch mehr sein, plus Familienzusammenführung dürften es bis zu einer Million im Jahr werden, zuzüglich die Altersstruktur und die doppelt so hohe Gebärrate, und schon habe ich selbst innerhalb meiner reduzierten statistischen Lebenserwartung die „Chance“, den Satz zu hören: „Es ist bundesweit vollbracht, die Deutschen sind in der Minderheit, es ist vollbracht.“

Es scheint, dass die Wahlbotschaft noch nicht überall angekommen ist.

Zurück zum Kreistag. Ein wesentlicher Teil war der Haushaltsentwurf für 2018. Da keine Diskussion möglich war, der Entwurf an die Ausschüsse verwiesen wurde, die AfD jedoch nicht in diesen vertreten ist und als möglicher Gast kein Rederecht hat, an dieser Stelle unsere Meinung dazu:

Dieser Haushaltsentwurf ist ein Skandal! Er sieht eine weitere Umlagesteigerung um 1,03 % auf 32,48 % vor. Seit ich 2014 Mitglied des Kreistages Mittelsachsen wurde, ist diese Umlage von etwa 29 % auf 32,5 % erhöht worden, bei gleichzeitig absolut gestiegenen Steuereinnahmen. Und das Haushaltsziel ist noch nicht erreicht!

Wo bleibt all das Geld, das den Kommunen aus der Tasche genommen wird? Wie können im Kreistag vertretene Bürgermeister dies vor ihren Gemeinden vertreten? Der Hinweis, dass es in anderen Landkreisen noch schlimmer aussieht, ist ein ziemlich schwaches Argument.

Also wo bleibt das Geld? Statt Personalabbau hängt der Kreis den langfristigen Personalzahlen meilenweit hinterher. Dennoch wird von Neueinstellungen gesprochen. Es werden 29,2 Vollzeitkräfte zusätzlich budgetiert! Wir leisten uns acht Integrationsbeauftragte, und die in diesem Umfeld tätigen Mitarbeiter werden noch aufgestockt. Das ist Migrationsindustrie!

Die Anzahl der Mitarbeiter in der Ausländerbehörde ist seit 2013 um mehrere hundert Prozent angestiegen. Aber die Zahlen der Asylbewerber sinken doch angeblich. Es werden Integrationsmaßnahmen gefeiert und partiell kofinanziert. In zwei Modellprojekten mit 106 Personen ist es nur mit erheblichem Aufwand gelungen, neun (!!!) Personen in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit zu bringen. 

Es gibt zum einen hierzu 654.000 € Fördermittel, sowie 870.000 € für die soziale Betreuung von Asylbewerbern. Geld aus unterschiedlichen Töpfen ist offenbar beliebig vorhanden. Wann begreifen wir endlich: Diese Zuwanderung in unsere Sozialsysteme ist umgehend zu stoppen und eine Rückführungskultur zu etablieren. In diesem Zusammenhang eine Notiz an Dieter Steinert als Asylbeauftragten des Landkreises (auch diese Stelle sollte zur Disposition stehen, da ja die Asylzahlen sinken) zur Sprachregelung auf den verwendeten Folien: Es gibt keine Neuzugewanderten, sondern maximal Asylbewerber. Selbst im Anerkennungsfall existiert nur ein befristetes Aufenthaltsrecht, so dass die ganzen Aufwendungen für Integration sehr fragwürdig sind.

Im Haushalt sollen 22 Millionen € für Asylbewerber bereitgestellt werden. Mit 700 Personen in anderen Sozialbereichen, den Aufwendungen für unbegleitete minderjährige Jugendliche im Sozialetat und den erheblichen Aufwendungen im Personalbereich liegen die Kosten für das Relocation- und Resettlement-Programm (präziser: Umvolkung) der Bundes-CDU bei 10-15 % des Gesamtbudgets.

Es wird Zeit, dass sich auch die Kommunalpolitiker der Verantwortung stellen und zumindest in den Ausschüssen alle unnötigen Kosten in diesem Bereich streichen – im Interesse ihrer Bürger und ihrer Kommunen. 2019 gibt es übrigens wieder Kommunalwahlen in Sachsen. Die Auslegung des neuen Haushalts geschieht vom 20. - 29.11.17, die Einspruchsfrist endet am 8.12.2017. Der Bürger sollte sich intensiv einbringen.

Mehr als diesen Hilferuf – auch an die Öffentlichkeit – kann die AfD im Kreistag auf Grund der Stimmensituation im Kreistag nicht leisten.