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Themenreihe Geld, Steuern und Finanzen – Teil 1 von Prof. Heiko Hessenkemper

Im Folgenden soll versucht werden, dem ahnungslosen Bürger – immerhin wählt noch mehr als die Hälfte der Bevölkerung Schwarz-Rot – das perfide Ausbeutungssystem von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu erklären.

Unter dieser Kanzlerin sind in den letzten zwölf Jahren die Gesamtsteuereinnahmen von Bund, Länder und Kommunen von 447 Milliarden auf über 700 Milliarden € angewachsen. Dies ist zum einen der gut laufenden Wirtschaft, zum anderen aber den versteckten massiven Steuererhöhungen geschuldet. Der sächsische Finanzminister Georg Unland hat es in einem Pressebeitrag in diesem Jahr so formuliert: „In den letzten 10 Jahren sind die Steuereinahmen um 55 % gestiegen, das Durchschnittseinkommen aber nur um 25 %. Diese signifikanten realen Steuererhöhungen oder auch staatliche Enteignungen sind unter einer CDU-Regierung geschehen!“

Steuern sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Nach Belgien belegt Deutschland weltweit Platz 2 in der prozentualen Höhe der Steuern und Sozialabgaben, wobei ich die Gegenleistungen nicht erkennen kann: Altersarmut, die perspektivisch stark zunehmen wird, Kinderarmut, fehlende Kita-Plätze, Lehrermangel, marode Infrastruktur, maximal ein mäßiges Gesundheitssystem etc. Die Frage ist: Was haben diese politischen Finanzhasardeure mit unserem Geld gemacht?

Dies ist noch nicht alles. Die schleichende Ausbeutung Deutschlands soll an einigen Beispielen erläutert werden. Die Niedrigzinspolitik hat den deutschen Sparern und Besitzern von Lebensversicherungen etc. Studien zufolge seit 2010 deutlich über 400 Milliarden € gekostet. Es gibt aber auch in Deutschland Gewinner, namentlich die, die Schulden haben. Dies ist zuallererst der Staat. Schäuble zahlt für 2000 Milliarden € öffentlicher Schulden in zunehmendem Maße keine Zinsen mehr, was Ersparnisse seit 2010 von deutlich über 200 Milliarden € gebracht hat. Die Differenz von über 200 Milliarden € ist in die hochverschuldeten Südstaaten der EU gewandert, deren private Haushaltsvermögen interessanterweise deutlich über denen Deutschlands liegen. Diese Staaten haben kein funktionierendes Steuersystem oder andere strukturelle Reformen seit vielen Jahren hinbekommen. Anders ausgedrückt: Der deutsche Steuerzahler wird ausgebeutet für die Unfähigkeit anderer Staaten. Dies – und nicht die sogenannte Solidarität – ist der Hintergrund für den versteckten massiven Transfer von wirtschaftlichen Früchten, die hier in Deutschland erarbeitet wurden.

Eine andere Seite derselben Medaille ist Frankreich. Hier hat sich bis vor Kurzem der Arbeitnehmer nach einer „harten“ 35-Stunden-Woche mit 60 Jahren in den Ruhestand verabschiedet. Er hat dann ein Glas Rotwein auf den bescheuerten deutschen Kollegen getrunken, der bis 67 arbeiten muss mit 40 Wochenstunden bei geringerem Reichtum. Folglich läuft dann Frankreichs Wirtschaft nicht so rund. Macht nichts: Direkte oder indirekte Vermögenstransfers helfen. So wird von den jetzigen politischen Akteuren unter Beifall der medialen Klasse von einer europäischen Sozialunion geschwafelt, z.B. eine europäische Arbeitslosenfinanzierung. Deutschland trägt nach dem Brexit 35 % der Wirtschaftsleistung, was bei etwa 20 Millionen Arbeitslosen in der EU bedeutet, dass es finanziell für sieben Millionen Arbeitslose aufzukommen hat, d. h. für vier Millionen mehr als bisher. Und wieder gehen 40 Milliarden € pro Jahr hart erarbeitetes Geld ins Ausland. Aber Frankreich hat eben eine Regierung, die sich – anders als bei uns – sehr für die nationalen Interessen einsetzt.

Um noch etwas drauf zu setzen: Die Risiken aus den Target-2-Salden (857 Milliarden €), den Griechenlanddarlehen, insgesamt der Euro-Rettungsschirme (400 Milliarden €), summieren sich für Deutschland auf ein atemberaubendes Niveau.

Man muss den Eindruck gewinnen, dass die führenden Politiker mit medialer Unterstützung unser System mit beschleunigtem Tempo absichtlich gegen die Wand fahren wollen.

Am 24. September – zur Bundestagswahl – haben Sie die Möglichkeit, diese Verhältnisse zu ändern.

Unser Deutschland zuerst!

Ihr

Heiko Hessenkemper