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von Prof. Dr. Heiko Hessenkemper, Mitglied des Deutschen Bundestags, eine Reaktion auf die Presseberichte (siehe HIER)

Liebe Parteifreunde, Unterstützer und Sympathisanten,

ich möchte auf diesem Wege noch einmal ganz herzlichen Dank für die gemeinsame Arbeit im Wahlkampf aussprechen. Diese Zusammenarbeit war sehr aufbauend und ermutigend.

Das Ergebnis: Wir sind die stärkste politische Kraft in Sachsen!

Die politischen Gegner lecken ihre Wunden und üben sich in Erklärungsversuchen (siehe Freie Presse). Der CDU-Landrat, Matthias Damm, hält Begriffe wie Umvolkung für unanständig. Was ist dann Resettlement und Relocation (Regierungsprogramm der CDU 2017-2021, Seite 63)? Übersetzt: Neubesiedlung, Umsiedlung, zusammen mit den Zahlen eben Umvolkung. Wir sollten endlich mit diesen bigotten Wortspielchen aufhören, zumal der Landrat die gezielt nicht oder nur teilweise veröffentlichten täglichen Kriminalitätsstatistiken und die explodierende Kostensituation in der Ausländerfrage kennt.

Offensichtlich war das Wahldebakel noch nicht ausreichend und es wird ein langer Weg werden, bis die CDU für die AfD koalitionsfähig ist.

SPD-Kreischef Henning Homann meint, dass die Migrationsfrage nicht alles wäre. Tatsächlich bedrückt die Bürger auch die Frage der Altersarmut, Kinderarmut, marode Infrastruktur, gerade auch im ländlichen Raum, der Bedarf an warmer Schulspeisung, etc. Im Endeffekt ist die Lösung dieser Fragen eine Frage der Finanzen. Geldmittel, für die unsere Bürger bis zum 67. Lebensjahr arbeiten werden: Die CDU denkt schon mal an eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit um mehrere Jahre. Das Geld wird ja auch gebraucht: 60-70 Milliarden € pro Jahr für die Ausländerpolitik, mit weiter stark steigender Tendenz, oder besser für die Umvolkungsabsichten, wachsende Nettozahlungen an die EU mit zweistelligen jährlichen Milliardenbeträgen, die durch einen gemeinsamen EU-Haushalt und „solidarisches“ Tragen der Kosten für europäische Arbeitslose weiter explodieren. Target-2-Salden, ESM-Mechanismen, Niedrigzinspolitik, all das wird Deutschland noch teuer zu stehen kommen.

Man hat manchmal den Eindruck, dass Politiker nicht mehr verstehen, was diese Zahlen bedeuten. Daher möchte ich diese Zahlen auf Kreisebene herunterbrechen: bei einem Haushalt von 370 Millionen geben wir in verschiedenen Budgets versteckt 15-20 % als Vollkosten für die Ausländerproblematik aus. Damit ist die Frage klar: Die Ausländerpolitik und die darin steckenden Ressourcen sind der Schlüssel für die Lösung der meisten Probleme unsere Bevölkerung.

Während ein 82-jähriger Rentner im Wahlkampf im Erzgebirge von zwei linken Schlägern zusammengeschlagen wurde, polemisieren die politischen Gegner wieder mit inhaltslosen Floskeln, moralisierend unter die Gürtellinie zielend. Der Bürger sollte genau abwägen, auf welche Seite der Moral er sich stellt und wo seine Interessen liegen.

Offensichtlich ist die Wahlbotschaft nicht verstanden worden. Daher: Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Der Kampf geht weiter!

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