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von Prof. Dr. Heiko Hessenkemper

Durch eine Vielzahl von Regelungen bestand bisher schon die Möglichkeit für Asylbewerber auch innerhalb von bestimmten Sperrfristen auf dem Arbeitsmarkt aktiv zu werden.

Spezielle Programme der (ehemaligen) Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, die 100.000 Asylbewerber mit öffentlicher Hilfe in den Arbeitsmarkt bringen wollte, unterstützen dies. Nach 20.000 Fällen ist das Programm entnervt eingestellt worden. Hierbei bleiben Fragen offen: Warum gab es kein Programm für deutsche Langzeitarbeitslose? Weiter: Wieso sind all die syrischen Raketentechniker und Gehirnchirurgen auf unseren doch angeblich leer gefegten Arbeitsmarkt nicht unterzubringen gewesen?

Auch hier sind sicherlich mehrere Antworten möglich. Vielleicht lag es an der Qualifikationsstruktur. Der Ökonom Hans-Werner Sinn (bis 2016 Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung): 65 % der syrischen Asylbewerber beherrschen die vier Grundrechenarten nicht. Die Bundesagentur für Arbeit hat 75 % der Asylbewerber als funktionale Analphabeten eingeordnet. Zum anderen ist die Frage nach dem Bedarf zu stellen, da es schwer vorstellbar ist, dass bei 530 Millionen Menschen in der EU mit beruflicher Freizügigkeit der Bedarf nicht zu decken ist. Die EU Blue Card, bei der für besondere Qualifikation für Nicht-EU-Bürger Arbeitserlaubnisse erteilt werden, weist für 2016 eine Anzahl von etwas über 13.000 Fällen aus, die dann noch zu über 90 % nach Deutschland gingen.

Nun ist die Vorrangregelung zur Besetzung von freien Stellen mit Deutschen oder EU-Bürgern damit im Wesentlichen für gering qualifizierte Migranten gekippt.

Zu Lasten geht dies für unsere Schwächsten, den gering Qualifizierten, und dies, wo in den nächstens 10 - 15 Jahren in den unteren Einkommensgruppen bis zu 30 % der Stellen nach Prognosen wegfallen werden.

Wenn sie überhaupt im Niedriglohnsektor arbeiten wollen, statt Harz IV zu beziehen (über 800.000 Asylsuchende beziehen Hartz IV, über 2 Millionen Menschen mit nichtdeutschen Pass, d. h. jeder dritte Hartz IV-Empfänger insgesamt).

Wie irre ist diese Politik?

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