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Kommentar und Pressemitteilung von Prof. Dr. Heiko Hessenkemper

Der Direktkandidat der AfD Mittelsachsen, Univ.-Prof. Dr.-Ing. Heiko Hessenkemper, hat den Abgeordneten der CDU und speziell dem mittelsächsischen Abgeordneten Steve Ittershagen vorgeworfen, mit ihrem Abstimmungsverhalten am 30. August 2017 im sächsischen Landtag die Islamisierung Sachsens voranzutreiben.

„Die neue Nationale Front im Dresdner Landtag hat geschlossen gegen ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit gestimmt! Damit arbeitet sie kräftig auf einen Verlust ihrer Regierungsmehrheit hin, jedenfalls wenn man die Rückmeldungen der Wähler von der Straße ernst nimmt.“, sagte Hessenkemper.

„Aus Sicht unserer christlich-abendländischen Werte, und diese ist für mich die hierzulande einzig rechtmäßige normative Sicht, ist die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ein Verstoß gegen die Gleichberechtigung von Männern und Frauen und gegen die selbstverständliche Tradition, sein Gesicht zu zeigen. Sie symbolisiert zugleich in den allermeisten Kontexten die Unterdrückung der Frau in den archaischen Kulturkreisen, in denen der Islam am weitesten verbreitet ist, ist als solche gegen die Menschenwürde.“

Die Vollverschleierung sei ein Ausdruck kultureller Lebensformen in einigen, nicht allen islamisch geprägten Ländern. Im Gegensatz zu anderen Formen sei sie vom Koran nicht vorgeschrieben und damit für
Muslime nicht verbindlich. Es gebe daher keinerlei Anlass, sie hierzulande zu tolerieren, insbesondere nicht unter dem Gebot der Freiheit des religiösen Bekenntnisses im Grundgesetz.

Der Islam sei zudem nur vordergründig eine Religion, im Kern jedoch eine politische Ideologie mit weltlichem Herrschaftsanspruch. Er könne daher die in Art. 4 GG gewährte Glaubens, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit nicht für sich beanspruchen. Im Übrigen würde diese Rechte häufig, aber falsch, als Religionsfreiheit bzw. Freiheit der Religionsausübung summarisch zitiert, um einen Rechtsanspruch auf bestimmte Handlungen oder Verweigerungen zu begründen, etwa die Weigerung von Schülern, an bestimmten Unterrichtsstunden teilzunehmen oder die Forderung nach zusätzlichen tariflichen Arbeitspausen für Gebete.

Die AfD sei offensichtlich die einzige Partei, die den Mut hat zu sagen, was die meisten Bürger denken – dass Vollverschleierung und Burka nicht zu unserem Kulturkreis gehören. Zwar hätten CDU-Politiker wie Jens Spahn, Julia Klöckner oder gar Thomas de Maiziere (‚Wir sind nicht Burka') immerhin auf Bundesebene in diesem Zusammenhang von Integrationshindernissen wenigstens gesprochen.

„In Sachsen hingegen hat man diese Linie nicht mitbekommen, wie es scheint. Ein CDU-Abgeordneter im Dresdener Landtag behauptete gar allen Ernstes, auch Motorradfahrer würden als verschleiert gelten und hätten Bußgeld zu entrichten, würde dieses von der AfD eingebrachte Gesetz in Sachsen in Kraft treten. Solche Absurditäten war man bisher eher von Linkspartei oder Grünen gewohnt.“
Dies zeige, dass die CDU auch in Sachsen wesentliche Kernthemen verlassen habe, für die sie früher das Vertrauen einer breiten konservativen Wählerschaft gewonnen hatte. Augenscheinlich fühle sie sich im Koalitionsbett mit einer politisch korrekten SPD wohler als bei den eigenen Stammwählern.

Die AfD sei die einzige Partei in Sachsen, die gegen eine Vollverschleierung hierzulande angetreten sei, ein Grund mehr, dieser Partei am 24. September beide Stimmen zu geben.​

 

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