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von Prof. Dr. Heiko Hessenkemper Heiko Hessenkemper

Eine funktionierende Rechtsprechung ist ein wesentlicher Teil unserer Gesellschaft, festgeschrieben in Prinzipien wie Unabhängigkeit der Justiz und Gewaltenteilung. Genau diese Aspekte werden durch unsere politisch-mediale Klasse in atemberaubendem Tempo ausgehöhlt. Einige Beispiele:

Zu Beginn der Flüchtlingskrise schrieb ein Journalist als Reaktion auf die massiven Rechtsbrüche der Kanzlerin: Im Zweifel geht Moral vor Recht. Wessen Moral, seine oder meine oder die von Islamisten? Es fehlt das intellektuelle Niveau zu begreifen, dass im geltenden Recht sich die Moral niederzuschlagen hat als Kompromiss zwischen verschiedenen Positionen. In der selbst definierten moralischen Überheblichkeit gekoppelt mit intellektuellem Mittelmaß geht diese Betrachtung aber offensichtlich verloren.

Ich habe auch den Aufschrei zumindest der juristischen Klasse vermisst, als auf den Hinweis eines Kölner Juristen zum Straftatbestand der Körperverletzung bei der Beschneidung von jüdisch-islamischen Säuglingen alle Parlamentarier die Regierung aufgefordert haben, diesen Bruch des Grundgesetzes zu legalisieren. Der Artikel 2.2, der Leben und körperliche Unversehrtheit garantiert, gehört zu den unveräußerlichen Grundrechten. Aber nicht für unsere politisch-mediale Klasse. Wenn diese Glaubensgemeinschaften sich mit 18 Jahren hätten beschneiden lassen, hätten sie sich nur unseren Werten angepasst und nach wie vor ihren Glauben leben können. Aber archaische Riten gehen eben über unser Grundgesetz. So zerstöre ich Werte.

Der Bruch der Gewaltenteilung: Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts in Düsseldorf beschwerte sich, dass in Asylverfahren massenhaft rechtskräftige Urteile zur Nichtanerkennung gefällt werden, die eine Abschiebung induzieren. Die Exekutive setzt sie aber nicht um, insbesondere in SPD regierten Bundesländern.

Ein Türke bezeichnet die Deutschen als Köterrasse. Eine Anzeige wegen Volksverhetzung wird von der Staatsanwaltschaft in Hamburg abgelehnt. Volksverhetzung bleibt exklusiv als juristische Waffe gegen Deutsche vorbehalten, die unsägliches beim Namen nennen.

Nicht eine von 400 Strafanzeigen gegen die Kanzlerin im Zuge der Asylkrise, wohlbegründet durch führende Verfassungsrechtler, ist angenommen worden. Die Unabhängigkeit der Justiz sieht in den USA anders aus.

Sexuelle Übergriffe bleiben folgenlos für die Täter, da diese ja einen festen Wohnsitz im Asylbewerberheim haben und meist traumatisiert sind. Internetzensur wird vorbereitet, nicht wegen der Hasstiraden und Gewaltaufrufe der Antifa Grüppchen, sondern weil man identifiziert hat, dass die mediale Konditionierung in vielen Ländern Europas und in den USA durch das Internet durchbrochen wird.

Heiko Maas führt den Hasstatbestand ein, der Richter dazu zwingt, bei den jeweiligen Vergehen die Höchststrafe zu verhängen. Gilt aber nur für Deutsche. Juristische Zwickmühle: Was ist mit Vergehen von Deutschtürken?

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