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von Prof. Dr. Heiko Hessenkemper Heiko Hessenkemper

AfD-Direktkandidat Heiko Hessenkemper informiert: Ihre Fragen – meine Antworten!

Vor einiger Zeit erschien bereits der erste und zweite Teil einer Frageserie von Bürgerinnen und Bürgern - damals die Frage

Gleichzeitig erreichte mich die nächste Anfrage, es  schrieb Herr N. N. 

„Herr Prof. Dr. Heiko Hessenkemper, Was tun Sie, um gutverdienende Leistungsträger unserer Gesellschaft, wie mich, zu entlasten?“ Viele Grüße, N.N.“

MEINE ANTWORT auf Frage 4: 

„Sehr geehrter Herr N. N.,

zu Ihrer Frage der Versuch einer kurzen Antwort aus meinem Urlaub: Die Staatsfinanzen sind eine Frage der Einnahmen und der Ausgaben. Bei den Einnahmen haben sich die Summen von Bund, Ländern und Kommunen in den letzten zwölf Jahren von 447 Milliarden Euro auf heute etwa 700 Milliarden Euro verändert. Der Steueranteil am Bruttoinlandsprodukt hat sich unter Frau Merkel von gut 20 auf 23 Prozent massiv erhöht.

Mit den jeweiligen Regierungspartnern (FDP und SPD) hat sich die CDU als massive Steuererhöhungspartei etabliert. Die sprudelnden Steuereinnahmen stammen daher von Steuererhöhungen im Zuge der Steuerprogression, von der Sie eben massiv betroffen sind, und einer wachsenden Wirtschaftsleistung. Herr Unland (Anmerk. d. Red: Finanzminister d. Freistaates Sachsen) hat dies vor einigen Wochen so formuliert: "In den letzten 10 Jahren sind die Steuereinnahmen um 55 Prozent gestiegen, die Einkommen aber nur um 25 Prozent."

Der zweite Aspekt – die Frage der Ausgaben. Posten Nummer eins: Die Migrationskrise. Geschätzte Vollkosten 50 bis 60 Milliarden Euro pro Jahr mit wachsender Tendenz. Mit einer schwarzen Haushaltsnull das typische „Argument“: Wir können es uns doch leisten. Eben nicht! Die schwarze Null ist nicht eine Leistung von Herrn Schäuble. Vielmehr zahlt er für über 2000 Milliarden Euro öffentlicher Schulden im steigenden Maße keine Zinsen mehr, was einen Betrag von 50 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr ausmacht. Statt diese Summen zur Schuldentilgung und für Investitionen zu nutzen, wurde ein konsumtives Strohfeuer mit der Migrationsindustrie vor den Wahlen entzündet. Wehe uns, wenn die Zinsen wieder steigen, was absehbar ist. Ich fürchte: Ihre Steuerlast wird weiter steigen, da am unteren Ende inzwischen wenig Spielraum ist (Altersarmut, Kinderarmut, etc.). Zu erwähnen ist, dass diese „Haushaltsentlastung“ von den deutschen Sparern finanziert wird. Bisherige Verluste der Nullzinspolitik werden auf 300 bis 400 Milliarden Euro geschätzt – nur für Deutschland. Es wird offen von einer Umverteilung von Nord- nach Südeuropa gesprochen.

Traurig ist, dass diese Migrationskrise nicht nötig war: Das Bruttoinlandsprodukt Syriens lag 2010 vor der Krise bei 2500 Euro pro Kopf und Jahr. Eine Million Syrer hätte man für 2,5 Milliarden Euro in den sicheren Lagern in der Umgebung der Krisenregionen nicht nur versorgen können, sondern auch deren Ausbildung etc. dort für den Wiederaufbau organisieren können. Für 5 bis 10 Prozent der hiesigen Kosten, getragen durch alle Industriestaaten (inklusive China, mit seinen gigantischen Finanzüberschüssen) hätte man sich diese Lasten teilen können - im Rahmen der Solidarität mit dem deutschen Steuerzahler. Dies hätte übrigens 5000 Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer verhindert und unserem Land eine massive Kriminalitäts- und Gesundheitsbelastung sowie einen Werteverfall erspart.

Nun zu unseren Maßnahmen: Steuerlich favorisiere ich das Kirchhoff-Modell. Frau Merkel hat Kirchhoff vor gut 10 Jahren nach dem ersten medialen Gegenwind wie eine heiße Kartoffel fallen lassen. Er wollte einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent nach einer gewissen Freistellungssumme. Das Prinzip, dass Einkommensstarke mehr tragen, wäre damit auch realisiert worden. Gegenfinanziert wäre es durch den ersatzlosen Wegfall von allen erdenklichen Steuervergünstigungen. Ich habe einmal die Zahl von 32.000 Steuervorschriften gelesen, die durch 132 (!) ersetzt werden sollten. Zusätzlich wären Abertausende von Steuerberatern und Finanzbeamten überflüssig geworden und der Bürger hätte viel Lebenszeit gewonnen. Leider unterliegt Herr Kirchhoff noch der medialen Konditionierung, sonst wäre er längst unserer Partei beigetreten.

Zu den Ausgaben: Beendigung des Migrationschaos‘ und die konsequente Einführung einer raschen Rückführungskultur.

Daneben das Thema der Entbürokratisierung, ähnlich wie die FDP es mal vorhatte, aber gänzlich versagt hat: per Gesetz eine Begrenzung auf zwei Staatssekretäre in allen Ministerien. Jede Art einer Verwaltungsaktion wird auf Kosten durchleuchtet und das jeweilige Ministerium muss mindestens im selben Kostenumfang Regelwerke aufheben, neben einem bestimmten Basisprozentsatz von sowieso außer Kraft zu setzenden Regeln: Selbstregulierung und nicht der Kampf gegen Windmühlenflügel.

Ich hoffe, die kurze Skizze reicht Ihnen. Bei weiterem Diskussionsbedarf stehe ich Ihnen gerne für Gespräche, auch in einer Gruppe, nach meinem Urlaub zur Verfügung.

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