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von Prof. Dr.-Ing. Heiko Hessenkemper, Kreisrat in Mittelsachsen und MdB der AfD

Zunächst einmal möchte ich uns allen nachträglich ein gutes neues Jahr wünschen. Bei der letzten Kreistagssitzung im Dezember 2017 war ich leider persönlich nicht anwesend, da ich durch eine Präsenzpflicht in Berlin gebunden war, so dass nur aus den vorab veröffentlichten Zahlen hierzu ein Kommentar abgegeben werden kann. Dabei ist es notwendig, einige Vorbemerkungen zu treffen.

So kamen nach dem Wahldebakel der Altparteien erstaunliche Bewegungen in die Reihen der CDU, da in unserem Kreis die ersten vernünftigen Reaktionen auftauchten, die einen Rücktritt Merkels, zumindest als CDU-Vorsitzende, und ein Ende dieser unsäglichen Ausländerpolitik forderten. Es ist bis heute nicht klar, ob das nur ein taktischer Zug als Vorbereitung der nächsten Wahl war, um der Alternative für Deutschland Stimmen wegzunehmen, oder ob sich dieses neue Denken – initiiert durch die AfD – innerhalb der CDU durchgesetzt hat.

Im neuen Haushalt hätte es hierzu die Möglichkeit gegeben, eine Entscheidung herbeizuführen, da eine Situation vorliegt, die schlichtweg schockierend und indiskutabel ist. Seit meinem Mitwirken im Kreistag 2014 hat sich die Umlage der Gemeinden zur Finanzierung des Kreisetats von 29 % auf 31,65 % signifikant erhöht, bei gleichzeitigem absoluten Summenwachstum der Steuereinnahmen. Was ist mit diesen Geldern passiert? Interessanterweise finden sich auch in den Medienkommentaren nur lapidare Äußerungen, dass so und so viel € für Sozialhaushalte, die Schülerbeförderung etc. ausgegeben wird.

Ein entscheidender Aspekt wird, wie üblich, schlichtweg totgeschwiegen bzw. in unterschiedlichen Bilanztöpfen versteckt. Inzwischen sind geschätzt mindestens 15 % aller Ausgaben des Kreises für die Ausländerproblematik vorgesehen. Meine aktuelle Anfrage an den Landrat hat dieses Thema nicht beantwortet und muss noch einmal gestellt werden – unter dem Aspekt der Vollkostenbetrachtung. Darin enthalten sind die unbegleiteten (minderjährigen) Jugendlichen, die natürlich im Sozialetat abgerechnet werden, die Kosten für die komplette Asylthematik, die Ausgaben für die Harz IV-Empfänger an Nichtdeutsche, die in den letzten Jahren dramatisch anstiegen (das sind übrigens bundesweit mehr als zwei Millionen Bezieher ohne deutschen Pass, ebenfalls im Sozialetat versteckt). Hinzu kommen "kleinere" Ausgaben, wie die Versorgungsstelle für Herrn Steinert als Asylkoordinator, die in Summe 750.000 € ausmacht, wovon zwar 500.000 € von anderen Steuermitteln außerhalb des Kreises gedeckt werden, uns aber immer noch eine viertel Million € kosten. Da sind die acht Integrationskoordinatoren, die ebenfalls von außen teilfinanziert werden, aber eben auch Kreismittel benötigen etc.

Die Erhaltung von Gebäuden für Asylbewerber mit finanziellen Belastungen, die daraus erwachsen, und die mehr als verdoppelten Mitarbeiterstellen der Ausländerbehörde seit 2013 deuten nur ansatzweise das ganze Problem der Vollkostenbetrachtung an. Kein Wort davon in den Pressemeldungen. Es findet sich leider nicht einmal der Ansatz, zumindest die nicht gesetzlich vorgeschriebenen Aufwendungen zu reduzieren. Stattdessen erfolgt ein weiterer Griff in die Taschen des Bürgers und der Gemeinden. Interessanterweise kommt von den Bürgermeistern hier kaum Widerstand. Offensichtlich ist das Mitläufertum wichtiger als die Interessen der Gemeinde. All dies sollte der Bürger im Hinterkopf behalten bei den Kommunal- und Landtagswahlen, die in nicht allzu ferner Zukunft vor der Tür stehen.

Wir hatten angeregt, alle diese Kosten, die nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben sind, zu streichen, inklusive der finanziellen Grundfinanzierung des Kreises für politische Vereine, die angeblich gegen Rechtsextremismus agieren. Und dies in einer Situation, wo der Verfassungsschutz klar sagt, dass die politisch motivierten Gewalttaten tatsächlich mehr linkslastig zu sehen sind. Dieses bigotte politische Verhalten wird offensichtlich kommentarlos von den Verantwortlichen in diesem Kreis mitgetragen.

Hier taucht die Frage auf, welche zukünftig mehr und mehr ins Visier der Bürger kommen muss: die der Mitverantwortung und die der Schuld. Zuallererst ist über den Wahlzettel eine Veränderung der Situation zu erreichen.

Dieser Haushalt ist auch haushaltspolitisch indiskutabel. Betrachtet man die Insolvenzen von SolarWorld, Narva, SaxoIstotherm mit Sekundäreffekten, so kann von einer soliden Haushaltsführung nicht die Rede sein. Statt weiter Personal abzubauen, was man mit einer niedrigen zweistelligen Zahl auch gemacht hat, werden in Summe 54 neue Vollzeitäquivalente neu aufgebaut, d.h. dass unterm Strich tatschlich eine zweistellige Anzahl weiterer Personen auf den Gehaltsscheck des Kreises kommen. Es wird dann in Bilanztricks vorgegaukelt, dass dies mit Veränderungen der Sozialgesetzgebung zu tun hätte, währenddessen die Anzahl an Aufstockungen in der Ausländerbehörde, der Asylstabsstellen usw. verschwiegen werden. Man nennt so etwas üblicherweise eine Bilanzfälschung. Es wird Zeit, dass der Bürger sich auch auf kommunalpolitsicher Ebene verstärkt einmischt und eine Veränderung der Machtstrukturen herbeiführt.

Es ist festzustellen, dass die möglicherweise reformerischen Kräfte in der CDU sich gegenüber den „alten Hasen“ offensichtlich nicht durchsetzen konnten, da die aufgeführten Haushaltsaspekte nicht realisiert wurden. Der Bürger sollte ein sehr gutes Gedächtnis entwickeln und diese Politik der Altparteien verstärkt abstrafen.

Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, im neuen Jahr die Strukturen langsam aber stetig zu verändern. Es muss ein Austausch der politisch Verantwortlichen stattfinden und ich freue mich schon auf die im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen.